Kiel setzt dem politischen Extremismus ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie entgegen

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Helmut Landsiedel, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären:

16.02.12 – von Katja Günther –

"Die Landeshauptstadt Kiel setzt dem politischen Extremismus ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie entgegen. Wir sagen gemeinsam: Null Toleranz gegenüber den Rechtsextremisten, egal ob in den Parlamenten oder auf der Straße. Wir wollen nicht, dass Neonazis in Lübeck oder in Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Deshalb wird die Kieler Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 16. Februar 2012 eine interfraktionelle Resolution verabschieden (s. Anlage Ratsdrucksache 0076/2012), mit der sich SPD, CDU, Bündnis'90/Die Grünen, FDP und der SSW klar auf die Seite der Demokratinnen und Demokraten in unseren Nachbarstädten Lübeck und Neumünster stellen.“

 

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Fraktion Presse | Ordnung und Sicherheit

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