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Ausgewählte Kategorie: Ordnung und Sicherheit
Nachtrag zur Pressemitteilung vom 22. März 2018: Aus der Sicht der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein gehen die Rechte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Teilen zu weit. Das Problem: der KOD soll mit Vollzugseigenschaften ausgestattet werden. Das bedeutet: Er ist…
Während der Frühling den Winter noch nicht verdrängen konnte, hat sich der Wahlkampf als fünfte Jahreszeit bereits durchgesetzt. Ein sicherer Hinweis darauf ist für Dagmar Hirdes von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Presseaktion des Oberbürgermeisters am Hauptbahnhof:…
Der aktuelle Verkehrsunfallbericht der Kieler Polizei hat für den grünen Ratsherren Lutz Oschmann Signalcharakter: „Wer den Trend kontinuierlich steigender Unfallzahlen umkehren will, der muss dafür sorgen, dass weniger motorisierter Individualverkehr auf den Straßen unterwegs…
„Es sind die Kieler Grünen, die sich bei den Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Fachbereiche ausgesprochen haben, die Sauberkeit und Ordnung sichern.“ So kommentiert die ordnungspolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, die…
„Dieses Konzept gibt die Trennung zwischen den Befugnissen kommunaler Ordnungsdienste und der Polizei eindeutig auf“, sagt Dagmar Hirdes. Die innenpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert damit die Verwaltungsvorlage „Konzept zur…
In den Beratungen des Kieler Haushaltsentwurfs wird die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich Akzente für eine lebenswerte Landeshauptstadt setzen. „Wir Grünen sind die Impulsgeber dieser Stadt. Unsere Anträge tragen maßgeblich dazu bei, dass wir in unserer Stadt gut…
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Zum Antrag der SPD und des SSW in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September, dass die Verwaltung die Schaffung eines neuen kommunalen Ordnungsdiensts prüfen solle, erklärt Dagmar Hirdes, Ratsfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die zuständigen Fachbereiche der Stadt Kiel…
Zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erklären der innenpolitische Sprecher und die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) und Ratsfrau Lisa…
Eine gute Entwicklung sehen wir im Rückgang der Opferzahlen: Im Jahr 2015 wurden weniger Menschen in Kiel (4.033) Opfer von Straftaten als noch im Jahr 2014 (4.258). Den zahlenmäßigen Rückgang der Rohheitsdelikte wie Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche…
Zum Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0463/2016) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion), Dagmar Hirdes (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion): „Wie…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]