Kieler Ratsfraktionen von Kommunalaufsicht enttäuscht
06.12.11 –
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt 2011 ist für uns unverständlich. Wir haben auf den Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 vertraut. Diesem widerspricht die Genehmigung des Nachtragshaushaltes. Die geforderten Einsparungen von 7,2 Mio. Euro sind nicht nachvollziehbar und 25 Tage vor Jahresende nicht mehr realisierbar.
Wir fordern die Kommunalaufsicht auf, kurzfristig für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen und den 1. Nachtragshaushalt unter Zugrundelegung der im Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 benannten Kriterien zu prüfen und zu genehmigen.
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