Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären zum Konjunkturpaket II:

12.02.09 – von Lutz Oschmann –

„Es ist gut, dass unsere Stadt nun mehr als 16 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erhält. Die Kieler Schulen und Kindergärten haben es bitter nötig, ebenso die Berufsschulen. Jetzt kommt es darauf an, die zur Verfügung stehenden Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen einzusetzen.

Die von Frau Volquartz am 13. Januar 2009 dazu präsentierten Vorschläge sprengen den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen um ein Vielfaches und sind für eine Entscheidung nicht geeignet. Deshalb werden die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem SSW eine Priorisierung der Investitionsvorhaben vornehmen und ihrer Entscheidung über die Verwendung der Finanzhilfen zugrunde legen.

Von herausragender Bedeutung ist, dass die Berufsschulen endlich modernisiert und zu Regionalen Bildungszentren zusammengeführt werden. Besonderes Augenmerk werden wir auch auf Investitionen in den Städtebaufördergebieten Gaarden und Mettenhof legen, denn in ihnen sind die rechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Finanzhilfen am leichtesten zu erfüllen.

Zugleich würde mit einem solchen Einsatz der Finanzhilfen auch der richtige sozialpolitische Schwerpunkt in die Umsetzung des Konjunkturpakets II in unserer Stadt gelegt, weil in diesen Stadtteilen nach wie vor besondere Anstrengungen der öffentlichen Hand geboten sind. Außerdem werden wir einen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung der Schulgebäude legen, denn so spart die Stadt doppelt – zum Vorteil der Umwelt und zum Vorteil der Stadtkasse, weil nicht unnütz teure Energie verbraucht wird."