Zu der gerade erfolgten Kündigung des Vertrages für den Betrieb des Feuerlöschbootes Kiel durch die schleswig-holsteinische Landesregierung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, und die feuerwehrpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

27.06.11 – von Katja Günther, Dagmar Hirdes –

Seit über 25 Jahren hat unsere Stadt einen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein und den deutschen Küstenländern geschlossen über den Bau, den Betrieb und den Einsatz des Feuer-löschschiffes „Kiel“. Mit seinen kombinierten Einsatzfähigkeiten ist das Feuerlöschschiff „Kiel“ für den Brandschutz auf Bundesschifffahrtsstraßen und vor den Küsten Schleswig-Holsteins sowie für die vom Land zu leistende Schadstoffunfallbekämpfung auf See (z. B. Ölverschmutzungen) zuständig und bestens geeignet. Eindrucksvoll hat es wiederholt seine Fähigkeiten zur Schiffs-brandbekämpfung gezeigt, zuletzt im Oktober 2010 beim Brand der Ostseefähre „Lisco Gloria“ nördlich von Fehmarn. Vor wenigen Tagen hat nun die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen Vertrag gekündigt. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern die Landesregierung auf, diese Kündigung unverzüglich zurückzunehmen und an dem bewährten Vertrag festzuhalten. Wir wollen den Erhalt des Feuerwehrschiffes Kiel, und zwar so schnell ein-satzbereit und sicher wie es heute von der Kieler Berufsfeuerwehr gewährleistet wird!

SPD, Grüne und SSW sind ausdrücklich der Auffassung, dass das Feuerlöschschiff Kiel sehr gut gemeinsam die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnimmt, die jeweils dem Land und der Stadt anvertraut sind. Dies sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden. Solche Synergien sind sinnvoll und auch Ausdruck einer sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung auf beiden Seiten. Wer wie die schleswig-holsteinische Landesregierung einseitig einen solchen bewährten Vertrag kündigt, will diese Synergien nicht mehr.

Ziel der Vertragskündigung ist es, durch eine Neuausschreibung des Bereederungsvertrages den Kostenanteil für das Land zu senken. Dieses ist für die Landeshauptstadt Kiel unter dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Gefahrenabwehr nicht mehr zu verantworten. Es ist auch nicht zu verantworten, dass die Landeshauptstadt Kiel aus ihrem Haushalt Aufgaben des Landes finanzieren soll. Für die Gefahrenabwehr außerhalb des Kieler Hafens tragen das Land und der Bund die Verantwortung und folglich auch die Kosten. Für den Kieler Hafen hat die Lan-deshauptstadt Kiel als Hafenstadt die Verantwortung und auch die Kapazität, um den Brandschutz mit eigenen Kräften auch auf dem Wasser zu gewährleisten.

Das Feuerlöschschiff „Kiel“ wird bereits äußerst ökonomisch und sicher gefahren. Durch den intel-ligenten Doppel-Einsatz von Mannschaften – rund um die Uhr in Löschzügen an Land und im Brandfall durch den Einsatz an Bord des Feuerlöschschiffes – wird es sowohl in funktionaler als auch Kostensicht äußerst sinnvoll bewirtschaftet. Die Betriebskosten für das Schiff wurden von einst 800.000 Euro auf 450.000 Euro deutlich verringert, auch durch die besondere Rolle des Ka-pitäns und der Besatzung.

Wenn nun die Landesregierung, vereint mit den Regierungen der anderen Küstenländer, den bis-herigen Bereederungsvertrag mit der Landeshauptstadt Kiel kündigt und stattdessen private Un-ternehmen mit der Gefahrenabwehr beauftragen will, um den Länderanteil um weitere rund 100.000 Euro zu drücken, dann spart sie an der öffentlichen Sicherheit. Private Unternehmen müssen gewinnorientiert arbeiten und werden bei einer niedrigeren Vergütung als der jetzigen Pauschale des Landes (351.000 Euro) den Einsatzzustand des Feuerlöschschiffes „Kiel“ und seiner Crew nicht halten können und wollen. Käme es dann zu einem Großschadensfall, dann käme dies die Ostsee und die Küstenstädte und –gemeinden teuer zu stehen – nicht nur die Landeshauptstadt Kiel.“