Zum 1. Nachtragshaushalt 2009 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

30.06.09 – von Lutz Oschmann, Falk Stadelmann, Antje Danker –

„Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 setzen SPD, GRÜNE und SSW das Konjunkturpaket II in unserer Stadt um. Die Fördermittel werden für Bildungsinvestitionen verwendet: Für die Kieler Schulen werden Bauaufträge in Höhe von 11,6 Mio. Euro vergeben, für die städtischen Kindertageseinrichtungen sind Gelder in Höhe von 1,95 Mio. Euro vorgesehen. Die Kindertageseinrichtungen der freien Träger, die überhaupt erst auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW an der Konjunkturförderung beteiligt worden sind, erhalten nun Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von 2,64 Mio. Euro. An diesen Bildungsinvestitionen (insgesamt: 16, 25 Mio. Euro) beteiligt sich die Stadt mit 3 Mio. Euro. Schulen und Kindergärten werden energetisch saniert und umgebaut: SPD, GRÜNE und SSW halten damit stetig an ihrem Vorrang für Bildung fest.

Diesen Vorrang für Bildung haben wir bereits im Dezember 2008 beim Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 verankert, als wir schon damals eine Erhöhung der Schulbauinvestitionen um 2 Mio. Euro und die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Schulsozialarbeit gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen, den vorgezogenen Sporthallenbau an der Grundschule am Heidenberger Teich im Stadtteil Mettenhof und den Einsatz städtischer Mitarbeiter in Stadtteilbüchereien gegen die Stimmen von CDU, FDP und DIE LINKE durchgesetzt haben.

Mit diesem Nachtragshaushalt, der zusätzlich Investitionsfördermittel für die Kieler Krankenhäuser in Höhe von 3,2 Mio. Euro vorsieht, werden öffentliche Aufträge vergeben, konjunkturelle Nachfrageimpulse gesetzt und so Arbeitsplätze in Unternehmen und Betrieben gesichert. Zugleich wird die Infrastruktur der Stadt, die allen Bürgerinnen und Bürgern gehört, aufgewertet. Außerdem wird der Klimaschutz durch energetische Sanierung unterstützt und die Stadtkasse entlastet, weil in Zukunft weniger Geld für Heizkosten ausgegeben werden muss.

Schließlich wird durch diesen Nachtragshaushalt der Bund an den Betriebskosten der Kindergärten und der Tagespflege von kleinen Kinder in besonderem Maße beteiligt: Ingesamt 830.000 Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt veranschlagt zahlt der Bund nach dem Kinderförderungsgesetz, in den folgenden Jahren steigen die Beträge sogar an. Damit unterstützt der Bund das Ziel der „Kinderfreundlichen Stadt Kiel".

Der sich abzeichnende Anstieg des Haushaltsdefizits auf 100 Mio. Euro im Jahr 2012 mahnt SPD, GRÜNE und SSW zur Gegensteuerung, indem sie ihren finanzpolitischen Kurs fortsetzen: Nicht einseitig und unzureichend Einsparungen vorzunehmen, sondern eine aktive Zukunftsvorsorge durch öffentliche Investitionen zu betreiben und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung so weit wie möglich zu begrenzen.

Die Menschen in unserer Stadt sind auf gute Schulen und Kindergärten, auf funktionierende öffentliche Einrichtungen und intakte Straßen und Infrastruktur angewiesen. Öffentliche Versprechungen von Steuersenkungen, wie sie CDU und FDP derzeit vornehmen, sind leichtsinnig und würden gerade die öffentlichen Einnahmen verringern, die zur Bezahlung von Schulbau, von Kindergärten, Straßenbau und Büchereien gebraucht würden. SPD, GRÜNE und SSW im Kieler Rathaus haben darum Forderungen z.B. der Kieler FDP nach einer Senkung der Gewerbesteuer, die die Stadt 3 Mio. Euro gekostet hätten, energisch zurückgewiesen und werden dies auch bei künftigen Haushaltsberatungen tun.

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus: So konnten SPD, GRÜNE und SSW schon im Dezember 2008 durchsetzen, dass – anders als in der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgesehen – nicht Kredite von über 43 Mio. Euro aufgenommen wurden. Stattdessen wurden nur Kredite in Höhe von 39,6 Mio. Euro aufgenommen, erfreulicherweise kann die Kreditaufnahme jetzt noch einmal um 1,3 Mio. Euro auf 38,3 Mio. Euro gesenkt werden."