Zum Antrag der SPD und des SSW in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September, dass die Verwaltung die Schaffung eines neuen kommunalen Ordnungsdiensts prüfen solle, erklärt Dagmar Hirdes, Ratsfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die zuständigen Fachbereiche der Stadt Kiel müssen besser ausgestattet werden. Die Schaffung eines neuen kommunales Sicherheitsdienstes löst keines der Probleme“, kommentiert Dagmar Hirdes das Vorhaben der SPD und des SSW. Diese stellten in der aktuellen Ratsversammlung...

21.09.17 – von Dagmar Hirdes –

Zum Antrag der SPD und des SSW in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September, dass die Verwaltung die Schaffung eines neuen kommunalen Ordnungsdiensts prüfen solle, erklärt Dagmar Hirdes, Ratsfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die zuständigen Fachbereiche der Stadt Kiel müssen besser ausgestattet werden. Die Schaffung eines neuen kommunales Sicherheitsdienstes löst keines der Probleme“, kommentiert Dagmar Hirdes das Vorhaben der SPD und des SSW. Diese stellten in der aktuellen Ratsversammlung den Antrag mit dem Ziel, einen kommunalen Sicherheitsdienst zu gründen (Drucksache 0765/2017).

Diesen neuen Strukturen erklärt Hirdes eine Absage. Die Problembereiche in der Stadt seien allen bekannt. Es bräuchte in den vorhandenen Strukturen mehr Mitarbeiterinnen, wenn etwa parkende Autos Rettungswege gefährdeten, im Gastgewerbe gegen Arbeitsrecht verstoßen würde oder zahlreiche Verkehrszeichen zuwucherten.

Mit ihrem Alternativantrag fordere Hirdes für die grüne Ratsfraktion, entscheidende Bereiche zu stärken: die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs, die Pflege von Straßenbegleitgrün sowie von städtischen Grünanlagen, (Spiel-)Plätzen, und Wegen als auch die Überwachung und Einhaltung des Gewerbe und Gastrechts. So könne die Effizienz erhöht werden.

Zudem enthalte der Antrag die Bitte an die Verwaltung, dass in den Ausschüssen regelmäßig und mindestens jährlich über Entwicklungen und Bedarfe bei der Ordnung und Sicherheit informierten.

„Steigende Aufgaben müssen mit einer finanziell stärkeren Ausstattung einhergehen. Das muss die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2018 berücksichtigen“, fordert Hirdes abschließend.