Zu den angekündigten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

25.10.11 – von Kaja Günther –

„Zwischen drei und vier Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr im Kieler Stadthaushalt, grob geschätzt – das wäre die faule Frucht der Steuersenkungspläne, deren Verwirklichung die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP angedroht hat. Im realen Leben entspricht dieser Betrag mindestens einer neuen Schulmensa oder wenigstens 50 Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten. Während SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung die Kinderbetreuung entschlossen ausbauen – schon jetzt sind in dieser Kommunalwahlperiode dreimal so viel Kita-Plätze geschaffen worden wie in der gesamten Kommunalperiode zuvor – und den Ganztagsschulbau voranbringen, wollen Union und FDP die Stadtkasse plündern und die finanziellen Grundlagen für die bessere Bildung der Kieler Kinder entziehen. Mit dem Alltag des städtischen Lebens, in dem Mütter und Väter auf Kindertagesstätten, Schulmensen und gute öffentliche Einrichtungen angewiesen sind, haben die konservativen und liberalen Steuersenkungsspielchen im fernen Berlin nichts zu tun.

 Dies war bereits beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU, CSU und FDP der Fall, das die Stadt Kiel ca. 6 Millionen Euro an Einnahmen kostete, auf dessen wirtschaftlichen Nutzen man aber heute noch wartet. So verhält es sich auch bei diesen neuen Steuersenkungsandrohungen mit absehbarem Schaden für die Kommunen und damit auch für die Landeshauptstadt Kiel. SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung setzen auf den Bundesrat, in dem diesem städtefeindlichem Unfug hoffentlich schnell ein Ende gemacht wird."