30.05.16 – von Dagmar Hirdes –

Zum Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0463/2016) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion), Dagmar Hirdes (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion):

„Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Kiel zu Silvester und bei Großveranstaltungen bestellt? Wir wollten sicher sein. Darum haben wir im Februar 2016 die Stadtverwaltung gebeten, eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel in der Silvesternacht 2015/2016, zur Kieler Woche, dem Weihnachtsmarkt und dem Kieler Umschlag und zu sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im vergangenen Jahr zu geben. Dabei sollten Übergriffe auf Frauen und Raub- und Diebstahlsdelikte („Antanzen“) im Vordergrund stehen; Anlass war die öffentliche Berichterstattung über die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten, die viele Menschen bestürzt und beunruhigt hat.

Dieser Bericht wird in der Innen- und Umweltausschusssitzung am 7. Juni vorgelegt. Er zeigt deutlich:

-       Die Polizeidirektion Kiel stellt im Bericht fest, dass das Jahr 2015 und die Silvesternacht anders als in anderen Großstädten im Hinblick auf drohende und verübte Übergriffe auf Frauen sowie Raub- und Diebstahlsdelikte im öffentlichen Raum, insbesondere in auffällig-typisierter Form („Antanzen“) unauffällig verlaufen sei. Das gelte auch für die Kieler Woche 2015, wo  es zwei Übergriffe gegeben habe. Das zeigt: Im öffentlichen Raum in Kiel braucht man keine Angst zu haben.

-       In jedem Jahr wenden sich 2-5 Frauen an den Frauennotruf Kiel e.V., die im Zusammenhang mit der Kieler Woche vergewaltigt bzw. genötigt worden sind. Hier ist ein Ansatzpunkt, die Aufmerksamkeit von allen – nicht nur Behörden und Organisatoren, sondern von allen Gästen der Kieler Woche – zu schärfen und weiterhin alle zu bitten, aufeinander acht zu geben.

-       Der Frauennotruf Kiel berichtet, an ihn wende sich keine erhöhte Zahl an Frauen, die angeben, von geflüchteten Männern genötigt bzw. vergewaltigt worden zu sein. Zwar berichteten verschiedene Klientinnen von Belästigungen durch Menschen mit nicht-deutschem Hintergrund, sie schilderten dies allerdings nicht häufiger als Übergriffe durch deutsche Männer. Mit diesen Tatsachen kann man hetzerischen Falschbehauptungen gut entgegen treten!

Die Ergebnisse des Berichts bestätigen unsere Annahmen und tragen zur Aufklärung bei. Wir werden diesen Bericht zur Grundlage weiterer Beratungen für die kommunale Sicherheits- und Gleichstellungspolitik nehmen.“