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07.11.17 –
„Plump und in die Irre führend“ nennt Lutz Oschmann, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Beschlussvorlage der Verwaltung „Vermarktungsstrategie für den Airpark Kiel-Holtenau, die am Mittwoch, 8. November 2017, im Hauptausschuss beraten werden soll.
Die Vorlage „Vermarktungsstrategie für den Airpark Kiel-Holtenau“ ist für Lutz Oschmann, den stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein „plumper Versuch“: „Das ist keine Vermarktungsstrategie für den so genannten ,Airpark‘, sondern ein auf Halbwahrheiten basierendes Argumentationspapier für Flughafen-Fans.“
„Wirklich ärgerlich“ ist für Lutz Oschmann, dass die Verwaltung den Mitgliedern des Hauptausschusses eine Vorlage liefert, die wichtige Zahlen auch aus städtischen Gutachten unterschlägt und andere nicht richtig darstellt. „Wo bleibt, bitte schön, die Logik, wenn in der Vermarktung mit der Umsetzung von sieben Hektar Gewerbefläche geworben wird?“, fragt der grüne Ratsherr. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten verspreche bei der Schließung des Verkehrslandeplatzes 40 Hektar Gewerbefläche und 2600 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Oschmann: „Das ist fast das Sechsfache an Gewerbefläche für eine Stadt, die spätestens 2018 in diesem Bereich ausverkauft ist.“
Die in der Vorlage skizzierte Entwicklung der städtischen Zuschusszahlungen an den Verkehrslandeplatz ist für Lutz Oschmann „inhaltsleer und in die Irre führend“: „Das Senken des Zuschusses an sich ist kein Wert, solange eine solch‘ wertvolle Fläche nicht bestmöglich im Sinne der Stadtentwicklung genutzt wird.“ Und die für 2018 angekündigte Senkung des Zuschusses auf 200.000 Euro werde doch nur auf Kosten des Eigenkapitals möglich. Gar unerwähnt bleibe weiterhin die mietfreie Überlassung der Fläche an Seehafen – auch das entspräche einer jährlich sechsstelligen Subvention.
Eine „Luftnummer“ seien auch die 200 Wohneinheiten, die laut Vorlage angrenzend an Holtenau auf Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben versprochen werden: „Das Bündnis ,Wir machen Stadt‘ hat vorgerechnet, dass bei einer Schließung des Verkehrslandeplatzes 1800 neue Wohneinheiten auf 30 Hektar Fläche entstehen können.“ Gerade abenteuerlich sei auch die Einbeziehung des geplanten Feuerwachen-Neubaus in die „Vermarktungsstrategie“: „Die Wache wird gebaut – ob mit oder ohne Verkehrslandeplatz!“
Dass der Airpark keine Zukunft habe, dafür spreche auch die Abkehr von der Konzentration auf flugaffines Gewerbe. „Die Hinwendung zu nicht-flugaffinem Gewerbe beweise eindeutig, dass eine weitere Begründung für den Erhalt des Verkehrslandeplatzes sich in Luft aufgelöst hat“, so Lutz Oschmann. „Wer stattdessen auf mehr Kreuzfahrttouristen, Tages- und Bädergäste sowie Städtereisende setzt, die mit dem eigenen Flugzeug anreisen, verliert jedwede Glaubwürdigkeit“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Kiel.
„Das Manöver mit dieser angeblichen Vermarktungsstrategie ist ziemlich durchsichtig. Der mögliche Bürgerentscheid macht die Befürworter offensichtlich nervös“, meint Lutz Oschmann. Dass die Verwaltung sich davon offensichtlich anstecken lässt, findet er allerdings „ausgesprochen bedenklich“. Seine Empfehlung: „Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, diese Vorlage zurückzuziehen!“
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