Zur aktuellen Diskussion zu den Auswirkungen des Haushaltserlasses des Innnenministeriums erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt und die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther:

11.07.11 – von Katja Günther –

Die Begrenzung der Kreditlinie für Investitionsmaßnahmen des laufenden Haushaltes der Landeshauptstadt Kiel von 55 Mio. auf 30 Mio. Euro und die zugleich angekündigten Restriktionen durch das Innenministerium für die kommenden Jahre, werden natürlich nicht ohne Folgen für bereits konkret ins Auge gefassten Vorhaben bleiben. Dies ist umso schmerzhafter, da der Schwerpunkt der erforderlichen Maßnahmen im Schul- und Kitabereich liegt und Verzögerungen zu Lasten der Bildung gehen werden.

 Das Land agiert schlicht doppelzüngig, da es einerseits gerade bei Kindertagesstätten und Schulen die Landeshauptstadt Kiel zu größeren Investitionen anhält - etwa um die Betreuungsplatzquote für unter 3-jährige zu erreichen und Mensen zu bauen - und andererseits den finanziellen Spielraum der Stadt hierfür deutlich einschränkt.

Die Landeshauptstadt Kiel braucht leistungsfähige Schulen, um dem sich verändernden Bildungsauftrag auch zukünftig in vollem Umfang gerecht werden zu können.

 Durch dieses Vorgehen des Innenministers befinden wir uns in einer Situation, dass selbst konkrete Vorhaben, die bereits im Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben, aber auch darüber hinaus angedachte Projekte sorgfältig auf ihre mögliche Realisierung in dem vom Land vorgegebenen engen Rahmen geprüft und abgewogen werden müssen. Dies gilt auch für den zentralen Bereich des Kita- und Schulausbaus. Die Vorstellung der Verwaltung, die wir nach der Sommerpause erwarten, werden wir sorgfältig und zügig beraten und im Nachtragshaushalt in der September-Ratsversammlung beschließen.

 Sicher ist, nicht alles kann so zügig, wie von der Ratsversammlung gewünscht und mit dem Haushalt beschlossen, umgesetzt werden, denn Kürzungen in einer Größenordnung von 25 Mio. Euro werden in Kiel schmerzhaft und spürbar sein. Dafür steht der Innenminister des Landes!