Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, und die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Ratsfrau Antje Danker, SSW erklären zum Haushaltserlass des Innenministeriums:

03.06.11 – von Katja Günther –

Die kommunale Selbstverwaltung hat im Dezember 2010 einen Haushalt mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro für das laufende Jahr 2011 beschlossen. Dieses Geld sollte vor allem zu Verbesserungen des Gebäudebestandes und der energetischen Sanierung, vorrangig  in Schulen und Kitas, eingesetzt werden und damit wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt in den Bereichen Bildung und Klimaschutz stellen. Auch wollten wir damit der Verpflichtung die Kanalisation und die Straßen der Stadt funktionsfähig zu erhalten, nachkommen.

Im Bereich des Finanzplans, aus dem heraus Investitionen getätigt werden, wird ganz entscheidend die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel gestaltet. Nachhaltige Investitionen sind wichtig und notwendig, um die Stadt zu entwickeln und in Zukunft den Haushalt zu entlasten. Denn in Kiel wird vor allem in die Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ), in den Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen und in den Kindertagesstätten- und Krippenausbau investiert. Wir müssen in Bildung investieren, um unsere Stadt nachhaltig zu stärken. Damit investieren wir im wahrsten Sinne in unsere Zukunft, nämlich in die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildungschancen, auch durch optimale Bildungsinfrastruktur, zu schaffen, verhindern hohe Transferleistungen in der Zukunft und die energetische Sanierung der Gebäude schützt das Klima und den Haushalt vor hohen Energiekosten.

Durch den Bescheid des Innenministeriums und den damit verbundenen Kürzungen der Investitionen von 55 auf 30 Millionen wird uns dies nun wohl erst mal nicht mehr möglich sein. Bezeichnend ist auch die Aussage des Landes, dass sich an der Genehmigungspraxis die nächsten Jahre nichts ändern soll. Wer solche Vorgaben macht, spart unter dem Motto "Koste es was es wolle."

Der Haushaltserlass des Innenministeriums hebt die erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen des Oberbürgermeisters, des Kämmerers und der Kooperation hervor. Unser Konsolidierungspfad weist in die richtige Richtung. Die Anstrengungen konzentrieren sich in besonderem Maße auf den Ergebnisplan, es werden also vor allem Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit optimiert. Beim Ergebnisplan gibt es keinerlei Beschränkungen durch das Innenministerium.

Wir werden jetzt die Situation und ihre Auswirkungen analysieren und politisch bewerten. Hierfür werden wir uns aber nicht wie das Innenministerium über 5 Monate im Stillen Zeit lassen. Wir werden das Gespräch und den Austausch im Rathaus, aber auch mit dem Land suchen und uns erklären lassen, warum gerade Kiel trotz seiner auch vom Land anerkannten Spar- und Konsolidierungsbemühungen soviel restriktiver behandelt wird als etwa Lübeck.

Für eine erste politische Sondierung und Stellungnahme der Verwaltung haben wir eine aktuelle Stunde für die kommende Ratsversammlung beantragt. Denn im Gegensatz zum Land liegen uns die Kielerinnen und Kieler am Herzen! Wir verstehen unsere Aufgabe auch im Erhalt des öffentlichen Vermögens und damit verbundenen Ausgabeneinsparungen in der Zukunft und nicht im sinn- und orientierungslosen Kaputtsparen und dauerhaften Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich.