Zum 1. April ist das Kinder- und Jugendschutzgesetz des Landes in Kraft getreten. CDU und Grüne stützen das Ziel, den staatlichen und gesellschaftlichen Schutz von unseren Kindern zu verstärken. Insbesondere die verpflichtenden Früherkennungsuntersuchungen sind ein geeignetes…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]