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Lydia Rudow zeigt sich erfreut über den politischen Rückhalt zur Alten Mu auf kommunaler Ebene sowie durch die Landesregierung. Dennoch wäre es wichtig gewesen, im Rat zum Mietvertrag ausführlich zu diskutieren. Die Dringlichkeit wurde auf der gestrigen Sitzung der…
„Es wäre angemessen und der Realität entsprechend, wenn die Flughafen GmbH eine Pacht zahlen würde, die dem Wert des Geländes entsprechen würde“, fordert Arne Langniß für die Grüne Ratsfraktion. Die Grünen unterstützen daher den Antrag der Linken, der dieses zum Ziel hat. …
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In der Ratsversammlung am 19. April wollen SPD, Grüne und SSW einen neuen Impuls geben, um Kiel als kreative Stadt weiterzuentwickeln. Dazu erklären SPD-Ratsherr Wolfgang Schulz, Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW): „Seitdem…
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: Grüne Ideen für die digitale GesellschaftKiel Sailing City zur echten Meeresstadt machen!
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Die SPD-Ratsfraktion, die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und SSW-Ratsfraktion begrüßen die Vorlage der Verwaltung zur „Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel, 10-Punkte-Programm“. Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 17.…
Arne Stenger aus der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich anlässlich der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters im Finanzausschuss zu den Ausbaubeiträgen über die Entlastung für viele Kieler Bürger*innen. Denn mit einer Mehrheit von Grünen, CDU, FDP und Linken…
„Dieser Vorstoß könnte der Autoindustrie in die Karten spielen“, fürchtet Arne Stenger. Der grüne Ratsherr kritisiert den Vorstoß des Kieler Oberbürgermeisters (KN vom 17.4.18: „Jetzt gerät die Messstation ins Visier“), die Messbedingungen des Überwachungscontainers am…
Für Lutz Oschmann aus der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die aktuellen Entwicklungen bei der Versorgung der Kieler Liegenschaften mit Öko-Strom auf dem richtigen Weg. Die Mehrheit der Ratsversammlung habe sich im März des letzten Jahres zum Ziel bekannt, dass die…
Für Lutz Oschmann aus der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Zehn-Punkte-Programm des Oberbürgermeisters zur Mobilitätswende unvollständig. Die Mehrheit der Ratsversammlung habe sich zum zusätzlichen ÖPNV-Angebot auf der Schiene ausgesprochen. Die Stadtbahn ist aus…
Die Fraktionen von Grünen. SPD und SSW wollen mehr Sicherheit für Erbbaupächter schaffen. Sie legen dazu einen Antrag zur Ratsversammlung am 19. April vor. Der Vorsitzende des Siedlerbeirats Rüdiger Karschau (SPD), der baupolitische Sprecher Arne Langniß (Grüne) und der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]