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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die…
Flüchtlinge | Fraktion Aktuell | Fraktion Antrag | Fraktion Presse
Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6.…
Fraktion Aktuell | Fraktion Antrag | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
In einem Antrag für den kommenden Bauausschuss bitten SPD, GRÜNE und SSW den Oberbürgermeister, einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnlinie von Schönberg über das Kieler Ostufer und den Hauptbahnhof zur Universität, in die Wik, über die Holtenauer Hochbrücken zum…
Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Die Corona-Krise übte sichtbaren Einfluss auf die Sitzung der Kieler Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2020, aus: Anstelle des fest eingebauten Mobiliars standen dieses Mal einzelne Stühle im traditionsreichen Ratssaal, um genug Abstand zu ermöglichen. Die Sitzung war…
Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
In dem Änderungsantrag geht es um den Leihbetrieb von Elektrokleinstfahrzeugen im Freefloating und um die Einführung eines Labels „Eco-Taxis“ für batterieelektrische Taxis (temporär auch von Plug-In-Hybriden).
Kiel soll eine bespielbare Stadt zu werden. Die LBO SH verpflichtet Bauträger, öffentlich-rechtlich dauerhaft nutzbare Spielflächen bei größeren Bauvorhaben zu schaffen. Ziel ist eine Satzung für alle Kieler Stadtteile, in der geregelt ist, dass ausreichend Spielplätze für…
„Wir begrüßen die Bewerbung der Landeshauptstadt Kiel als ,Zero.Waste.City‘ ausdrücklich. Sie ist ein weiterer Baustein auf unserem Weg zur klima- und abfallneutralen Stadt,“ so der abfallpolitische Sprecher Daniel Pollmann (SPD) und die umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger…
Fraktion Antrag | Fraktion Presse | Stadtentwicklung | Umwelt und Klimaschutz
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]