Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die…
Flüchtlinge | Fraktion Aktuell | Fraktion Antrag | Fraktion Presse
Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6.…
Fraktion Aktuell | Fraktion Antrag | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
In einem Antrag für den kommenden Bauausschuss bitten SPD, GRÜNE und SSW den Oberbürgermeister, einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnlinie von Schönberg über das Kieler Ostufer und den Hauptbahnhof zur Universität, in die Wik, über die Holtenauer Hochbrücken zum…
Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Die Corona-Krise übte sichtbaren Einfluss auf die Sitzung der Kieler Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2020, aus: Anstelle des fest eingebauten Mobiliars standen dieses Mal einzelne Stühle im traditionsreichen Ratssaal, um genug Abstand zu ermöglichen. Die Sitzung war…
Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
In dem Änderungsantrag geht es um den Leihbetrieb von Elektrokleinstfahrzeugen im Freefloating und um die Einführung eines Labels „Eco-Taxis“ für batterieelektrische Taxis (temporär auch von Plug-In-Hybriden).
Kiel soll eine bespielbare Stadt zu werden. Die LBO SH verpflichtet Bauträger, öffentlich-rechtlich dauerhaft nutzbare Spielflächen bei größeren Bauvorhaben zu schaffen. Ziel ist eine Satzung für alle Kieler Stadtteile, in der geregelt ist, dass ausreichend Spielplätze für…
„Wir begrüßen die Bewerbung der Landeshauptstadt Kiel als ,Zero.Waste.City‘ ausdrücklich. Sie ist ein weiterer Baustein auf unserem Weg zur klima- und abfallneutralen Stadt,“ so der abfallpolitische Sprecher Daniel Pollmann (SPD) und die umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger…
Fraktion Antrag | Fraktion Presse | Stadtentwicklung | Umwelt und Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]