In enger Kooperation mit dem Jobcenteer wollen wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf die Beine zu stellen.
Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen dem Ostuferhafen im Süden, der Förde im Westen, der Fa. Rexxon im Norden und dem Ostring in Neumühlen-Dietrichsdorf mit dem Ziel, an dieser Stelle ein Mega-Kohle-Kraftwerk nicht zuzulassen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]