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Die Ratsversammlung hat auf gemeinsame Initiative der Kooperation und der Fraktionen von CDU und SSW beschlossen, dass die Stadt sich in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Renate Treutel zu Wahl als Bürgermeisterin und ersten Stellvertreterin von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Die Wahl von Renate Treutel ist auch eine Anerkennung ihrer langjährige Tätigkeit für die Stadt Kiel und ihre…
„Was lange währt, wird endlich fertig“ – dieses leicht abgewandelte Motto passt für den grünen Ratsherren Dirk Scheelje haargenau, wenn es um die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel“ geht, die am Mittwoch, 10. Januar 2018, im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stehen.…
Als einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung“ hat die grüne Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) eingeordnet: Das OVG bestätigte am Mittwoch, 6. Dezember 2017, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch…
In den Beratungen des Kieler Haushaltsentwurfs wird die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich Akzente für eine lebenswerte Landeshauptstadt setzen. „Wir Grünen sind die Impulsgeber dieser Stadt. Unsere Anträge tragen maßgeblich dazu bei, dass wir in unserer Stadt gut…
Fraktion Presse | Kommunaler Haushalt | Kultur | Ordnung und Sicherheit | Personal & Organisation | Sport | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
„Unsere Entscheidung, mehr Personal für die Aufsicht der Pflegeeinrichtungen einzustellen, erweist sich als richtig. Nachdem die Prüfquote im Jahr 2014 auf nur 46 Prozent gefallen war und uns Mitte letzten Jahres berichtet wurde, haben wir schnell reagiert und bereits dieses…
Fraktion Aktuell | Fraktion Presse | Personal & Organisation
Beschluss: Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Strategie zu erarbeiten und darin Umsetzungsschritte zu skizzieren, wie die Landeshauptstadt Kiel ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstellen kann. Dies ist in einer…
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierte und von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Instrument „eg-check“ (Entgeltgleichheits-Check) zur Prüfung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in der Kieler…
Antrag: Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des „Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit“ (NKSS) der Ständigen Konferenz der Innenminister/innen und –senator/innen der Länder die Einrichtung eines „Örtlichen Ausschusses ‚Sport und Sicherheit‘“ (ÖASS) in der…
Die Verwaltung wird gebeten zur kommenden Sitzung in einer geschäftlichen Mitteilung zunächst darzustellen, wann in welchen Schiedsbezirken jeweils die nächste reguläre Wahl ansteht. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den Innenausschuss künftig vor bzw. spätestens parallel…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]