Ausgewählte Kategorie: Kommunaler Haushalt
Zum Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung und den Ankündigungen der Landesregierung, die Finanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden zu überprüfen, erklärt Dagmar Hirdes, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Kommunen steht eine…
„Unsere Politik für Kiel ist eine Politik für alle. Wir wollen den guten Haushaltsentwurf daher ergänzen um Anträge, die das gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe einzelner Gruppen in der Stadt in den Fokus nehmen.
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Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem…
„Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die Verpflichtungsermächtigungen nicht im vollen Umfang genehmigt sind. Wir danken dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer, die erfolgreich im Vorfeld für die Genehmigung des…
„Die Ratsversammlung hätte heute die Verwaltung beauftragen können, im Einzelnen zu überprüfen, ob eine Reparatur des Freibades Katzheide mit einem finanziell vertretbaren, technisch sinnvollen und betriebssicheren Aufwand möglich ist. Angesichts der öffentlichen Diskussion…
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„Der Entwurf des Stadthaushalts 2015 zeigt, dass die Stadt die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fortsetzt. Der Entwurf bildet erneut klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen in Kinderbetreuung, Sanierung von…
Zum Beschluss des Kieler Stadthaushalts 2014 erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker:
Zum Kieler Stadthaushalt 2014 erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker: „Der Haushalt für 2014 setzt weiterhin die…
Die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD, Wolfgang Schulz, und Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker, erklären zur beabsichtigen Vertagung des Beschlusses über den Haushalt 2014 durch CDU, FDP und Piraten:
Zur Genehmigung des Stadthaushaltes 2013 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Schulz, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und für die SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Antje Danker:
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]