Ausgewählte Kategorie: Ordnung und Sicherheit
Zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erklären der innenpolitische Sprecher und die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) und Ratsfrau Lisa…
Eine gute Entwicklung sehen wir im Rückgang der Opferzahlen: Im Jahr 2015 wurden weniger Menschen in Kiel (4.033) Opfer von Straftaten als noch im Jahr 2014 (4.258). Den zahlenmäßigen Rückgang der Rohheitsdelikte wie Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche…
Ausgewählte Kategorie: Ordnung und Sicherheit
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Ausgewählte Kategorie: Ordnung und Sicherheit
Beschluss: Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen: - Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde…
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, bei der Umsetzung des gemäß Drucksache 0119/2016 beschlossenen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben“ und des dazugehörigen Wettbewerbs folgende Punkte zu…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]