Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Gemeinsame Resolution aller in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen und dem SSW
Sharif Rahim hat zur Ratsversammlung am 17.9.09 eine Kleine Anfrage zur Situation von aufenthaltsrechtlich "Geduldeten" nach der gesetzlichen Altfallregelung in der Stadt Kiel gestellt. Diese Anfrage steht im engen Zusammenhang mit unserer Initiative vom Juni 2009. Damals…
Wir wollen das Potenzial aller Dächer in Kiel für die Errichtung von Solaranlagen ermitteln.
Mit einem Grundsatzbeschluss wollen wir das Konzept der LH Stadt Kiel zur Innenstadtentwicklung ausgestalten.
Die LH Stadt Kiel soll Mitglied der Europäischen Städtekoaltion gegen Rassismus werden.
Fraktion Antrag | Ordnung und Sicherheit | Soziales, Wohnen und Gesundheit
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]