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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Diesen in der Ratsversammlung beschlossenen Antrag haben wir abgelehnt: Die Ratsversammlung hat am 8. Juni 2017 beschlossen, dass die Flughafen GmbH weiterhin mit der Einbringung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben beauftragt wird. Das bedeutet im Klartext: Die Stadt gibt…
Die Ratsversammlung hat diesen Antrag auf Einbindung der Kieler*innen in die Entscheidung über den Kieler Flughafen abgelehnt: Mit Zustimmung der Grünen wollte die Linke in der Kieler Ratsversammlung einen Bürgerentscheid zum Kieler Flughafen durchsetzen. Sein Ziel sollte…
Diesen Antrag von uns Grünen und den Linken hat die Mehrheit im Rat leider abgelehnt. Die Flächen des MFG 5-Geländes und des Verkehrslandeplatzes gehören zusammen und können nur gemeinsam ohne Restriktionen für Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Erholung entwickelt werden....
Diesen Antrag von CDU mit Änderungen von SPD haben wir abgelehnt - die Mehrheit aber hat zugestimmt. Die Mehrheit beharrt auf den Flughafen - etwas Gewerbe und ein wenig Wohnraumfläche soll entstehen. Die Ratsversammlung hat sich...
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]