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„Wir müssen gegen die Leerstände in einigen Stadtteilen weiter vorgehen“, erklärt die Kieler Rathaus-Kooperation. Der wirtschaftspolitische Sprecher Daniel Pollmann (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annkathrin Hübner (FDP):…
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In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. „Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt…
Vertreter*innen der Rathaus-Kooperation unterstützen die Forderung der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH nach Tarifbezahlung: „Wir sind uns einig, dass eine Rückkehr zur Tarifbezahlung nötig ist. Im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH und in der Ratsversammlung werden wir…
Die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären: „Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren haben sich unsere Fraktionen geschlossen hinter die Bewerbung von Christian Zierau gestellt. Wir…
Die Kieler Ratsversammlung erwartet, dass die Krieger-Gruppe die jetzt getroffenen Vereinbarungen zur Realisierung zweier Möbelmärkte auf dem Grundstück Prüner Schlag einhält. Dazu gehören ein Erschließungsbeginn in 2019 und ein Baubeginn in 2020. Außerdem erwarten wir einen…
Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV im Auftrag der Landeshauptstadt (LH) Kiel schließt mit einer fachlichen Empfehlung, die Stadtbahn, bzw. eine StadtRegionalbahn, umzusetzen. Da eine Umsetzung der StadtRegionalbahn kurzfristig politisch nicht durchsetzbar…
Mit dem Beschluss zur Entwicklung eines Stadtbahn-Konzepts wollen die Kieler Rathausfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, SSW und DIE FRAKTION ein überparteiliches Zeichen setzen. Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote, die derzeitigen Kapazitätsprobleme…
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die…
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In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 08.11.2018 hat die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereinsheime beschlossen. Diese Forderung wurde erstmals im März…
Die Kieler Rathauskooperation hat sich zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies (SPD), Arne…
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Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]