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Zum Ratsantrag der Kooperation erklären Ratsherr Thomas Wehner, (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Lutz Oschmann (GRÜNE) und Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion):
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in Verhandlungen zur Übertragung der frei werdenden Gebäude im Marinequartier einzutreten (Technische Marineschule (TMS), einschließlich der Gebäude A+B, Maschinenhallen 1 – 3, der…
Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Studentischen Kulturtickets aus. Sie bittet die Verwaltung, mit Studierendenvertetungen in Kiel Verhandlungen mit dem Ziel eines Studentischen Kulturtickets aufzunehmen. Mit dem Studentischen…
Fraktion Antrag | Kultur | Schulen, Hochschulen, Weiterbildung
Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister in einer Geschäftliche Mitteilung in der Ratssitzung im November 2015 zu erläutern, wie sich die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geforderte vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) bis…
Die Verwaltung wird gebeten zur kommenden Sitzung in einer geschäftlichen Mitteilung zunächst darzustellen, wann in welchen Schiedsbezirken jeweils die nächste reguläre Wahl ansteht. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den Innenausschuss künftig vor bzw. spätestens parallel…
„Die Reaktionen auf Berichte zur Umgestaltung des Berliner Platzes zeigen: Der Kleine Kiel Kanal erweist sich als Schlüsselprojekt zur Belebung der Innenstadt. Unser Bestreben in der Innenstadtpolitik war immer, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen und mit klaren Entscheidungen…
„Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Weltweit wird der Internationale Frauentag seit über 100 Jahren begangen. Doch noch immer bestehen strukturelle Benachteiligungen für Frauen und Deutschland hinkt noch immer bei der Gleichstellung von Frauen hinterher. Obwohl Frauen…
Im Kooperationsvertrag von 2013 ist vereinbart worden, die Mehrheit an den Stadtwerkeanteilen zu prüfen. Wir streben an, dass die Stadt zukünftig mindestens 51% der Anteile hält. Wir haben aber nicht vereinbart, die Stadtwerke zu zerschlagen, denn darauf läuft der in den Kieler…
„Die Planungen sind nunmehr soweit gediehen, dass eine Entscheidung für die Umsetzung des Projektes notwendig wird. Die Landeshauptstadt Kiel hat bereits mit dem Haushalt 2014 die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung des Eigenanteils am Kraftwerkprojekt geschaffen. Jetzt…
„Mit ihrem Zwischenbericht ‚Zusammenarbeit mit den Hochschulen intensivieren‘ hat die Verwaltung eindrucksvoll beschrieben, in wie vielen Punkten die Stadtverwaltung mit den Kieler Hochschulen zusammenarbeitet. Allein in den letzten drei Jahren gab es beispielsweise wiederholte…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]