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„Die Ratsversammlung hätte heute die Verwaltung beauftragen können, im Einzelnen zu überprüfen, ob eine Reparatur des Freibades Katzheide mit einem finanziell vertretbaren, technisch sinnvollen und betriebssicheren Aufwand möglich ist. Angesichts der öffentlichen Diskussion…
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„Wir verwehren uns gegen die inakzeptable Schlechtrederei Kiels durch die Opposition. Der uns vorliegende Kieler Haushaltsplan 2015 stellt eine notwendige Grundlage und zugleich das wichtigste Steuerungsinstrument für die Gestaltung unserer Landeshauptstadt Kiel dar. Denn er…
„Die angekündigten Pläne für die Entwicklung der Hörn unterstützen unsere Wohnungspolitik für Kiel. Die geplante Mischung zwischen sozial gefördertem Wohnungsbau und Eigentumswohnungen unterstützt unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum auch in guten Lagen. Die Umsetzung…
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Antrag: Der Oberbürgermeister wird gebeten,auf Grundlage folgender Eckpunkte mit der Landrätin des Kreises Plön, dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde und dem Land in Ver-handlungen über die Einleitung der Planung der Stadtregionalbahn einzutreten und bis März 2015 der…
Antrag: Der Ansatz für institutionelle Förderungen von gemeinnützigen Kultureinrichtungen wird entsprechend der anliegendenListe von Einzelansätzen um 137.900 € erhöht.Mit dieser Erhöhung sollen die Mitwirkung der betroffenen Kultureinrichtungen an der Sozial-raumentwicklung…
Antrag: Der Haushalt 2015 der Landeshauptstadt Kiel unterstützt in den einzelnen Haushaltstiteln alle Kielerinnen und Kieler. Daher sollen besondere Aktivitäten, die auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement im Rahmen der Anerkennungs-und Willkommenskultur beruhen,…
Fraktion Antrag | Kommunaler Haushalt | Soziales, Wohnen und Gesundheit
Antrag: Für das Projekt „Muttersprachliche Begleitung für Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind“ des Frauenhauses Kiel e.V., Beratungsstelle Die Lerche, werden Mittel aus nicht verbrauchten Zuwendungen 2014 von voraussichtlich ca. 8.000 € und der nicht benötigte…
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Antrag: Der Antrag des OBR Gaarden erhält die folgende Fassung: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird gebeten zu prüfen, ob eine Reparatur des Freibades Katzheide mit einem finanziell vertretbaren, technisch sinnvollen und betriebssicheren Aufwand möglich ist. Falls…
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„Mit dem Haushalt 2015, der am Donnerstag in der Ratsversammlung zur Abstimmung steht, setzen wir die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fort. Der Haushalt bildet klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen zum…
„Die Ankündigung der Ahlmann-Stiftung, beim Bau des Kleinen Kiel Kanals in ihr Gebäude an der Holstenbrücke zu investieren, bestätigt klar unsere Innenstadtpolitik. Wir haben das feste Ziel, die Innenstadt zu beleben, immer mit klarem Kurs angesteuert. Die Erweiterung des…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]