Ein kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben ist das Anliegen eines Antrags, den die Kooperation von SPD, GRÜNEN und SSW dem kommenden Umweltausschuss vorlegt. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecherinnen Lisa Yılmaz (SPD), Martina Baum (GRÜNE) und Antje Danker…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]