In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Die Beiträge geben die Meinung der AutorInnen wieder. Der Blog dient dem Austausch über politische Themen und wir freuen uns auf konstruktive Beiträge, Ideen und Anregungen.
Es reicht, dass Union und SPD sich über das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen hinwegsetzen und am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, im Rechtsausschuss der Novelle des §291a zugestimmt haben. Dieser Referentenentwurf ist absurd. Um jeden Preis wird versucht, diesen, aus…
Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher in allen Pressemitteilungen, Reden, Blogs oder Artikeln in der „Grünen Zeitung“ eindeutig positioniert: Im Mittelpunkt steht immer der Gesundheitsschutz. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das…
Fraktion Blog | Stadtentwicklung | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
Immer mehr etablierte Einzelhändler*innen schließen ihre Läden oder Filialen in der Holstenstraße. Begründet wird das oft mit dem Bau des Holstenfleets oder - ein paar Jahre zuvor - die Eröffnung des CITTI-Parks. Ich denke nicht, dass die Baustelle das Hauptproblem der…
Fraktion Aktuell | Fraktion Blog | Stadtentwicklung | Wirtschaft
Die Diskussion um saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel und in unseren Städten ist vor allem eins: eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn die EU-Richtlinie für die Luftreinhaltung gilt ja bereits seit 2010. Und dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide seit Jahre…
Fraktion Aktuell | Fraktion Blog | Stadtentwicklung | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der…
Gestern wurde das Konzept für das neue Welcome-Center in die alte Hauptpost im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Mir persönlich hat vieles daran gefallen und man merkt, dass die Kreativen eine Menge Herzblut darin investiert haben. Optisch überzeugt das Welcome-Center mit…
Das Regionale Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel (RBZ 1) ist, seit der Zusammenlegung der Berufsschulen zu RBZs, die größte Schule ihrer Art in Schleswig-Holstein mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern. Diese Zusammenlegung führte…
Bildung | Fraktion Blog | Schulen, Hochschulen, Weiterbildung | Wirtschaft
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Renate Treutel zu Wahl als Bürgermeisterin und ersten Stellvertreterin von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Die Wahl von Renate Treutel ist auch eine Anerkennung ihrer langjährige Tätigkeit für die Stadt Kiel und ihre…
Wenn man das Stichwort „Geduld“ googelt, findet schnell Folgendes: „Ruhiges und beherrschtes Ertragen von etwas, was unangenehm ist oder sehr lange dauert“. Auch die Floskel „jemand verliert die Geduld“ findet sich relativ häufig. Diese beiden Zustände beschreiben ziemlich…
Für die grünen Ratsfrauen Verena Heimann und Anke Oetken sind 100 Jahre Frauenwahlrecht ein Grund zum Feiern – aber auch eine Verpflichtung: „Deshalb müssen wir uns weiterhin für Gleichberechtigung und die paritätische Besetzung aller Gremien und Plattformen stark machen,…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]