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„Wir müssen gegen die Leerstände in einigen Stadtteilen weiter vorgehen“, erklärt die Kieler Rathaus-Kooperation. Der wirtschaftspolitische Sprecher Daniel Pollmann (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annkathrin Hübner (FDP):…
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In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. „Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt…
Vertreter*innen der Rathaus-Kooperation unterstützen die Forderung der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH nach Tarifbezahlung: „Wir sind uns einig, dass eine Rückkehr zur Tarifbezahlung nötig ist. Im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH und in der Ratsversammlung werden wir…
Die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären: „Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren haben sich unsere Fraktionen geschlossen hinter die Bewerbung von Christian Zierau gestellt. Wir…
Mit dem Beschluss zur Entwicklung eines Stadtbahn-Konzepts wollen die Kieler Rathausfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, SSW und DIE FRAKTION ein überparteiliches Zeichen setzen. Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote, die derzeitigen Kapazitätsprobleme…
Es wurden folgende Beschlüsse getroffen: Einstellung 450-Euro-KraftProjektgruppe "Christopher Street Day"Kieler Wohnungsgesellschaft stärken
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die…
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In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 08.11.2018 hat die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereinsheime beschlossen. Diese Forderung wurde erstmals im März…
Die Kieler Rathauskooperation hat sich zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies (SPD), Arne…
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Die Berichterstattung über den Ölaustritt aus dem Wrack der „Giddy Up“ im Hafen Stickenhörn macht für die Kieler Rathaus-Kooperation deutlich, dass im Umgang mit Altlasten ein Kurswechsel unverzichtbar ist. Arne Stenger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Max Dregelies…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]