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Kommunalpolitik bringt Spaß für alle, die etwas bewegen, verändern wollen. Aber wir müssen die Bedingungen verändern, damit Berufstätige und Menschen mit kleinen Kindern mehr als bisher mitmachen.
Die Ratsversammlung will kein neues Kohlekraftwerk in Kiel!
Für Haushalte mit geringem Einkommen sind weder angemessene Informationsangebote noch ausreichende Anreize zum sparsamen Umgang mit Strom und Heizenergie vorhanden.Dennoch zeigen Erfahrungen aus anderen Kommunen, dass es Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und Kosten…
Bauen | Fraktion Antrag | Soziales, Wohnen und Gesundheit | Umwelt und Klimaschutz
Wir wollen die Schulreform, doch das Land kann die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Fraktion Antrag | Kommunaler Haushalt | Schulen, Hochschulen, Weiterbildung
Wenn künftig Bäume gefällt werden sollen, muss die Stadt das vorab ankündigen und begründen!
Mitte 2005 wurde die Erhebung von Eintrittsgeld für den Warleberger Hof, das Schifffahrtsmuseum und die Stadtgalerie eingeführt. Ziel war es, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Jetzt muss diese Maßnahme an ihrem Ziel gemessen werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]