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In dem Änderungsantrag geht es um den Leihbetrieb von Elektrokleinstfahrzeugen im Freefloating und um die Einführung eines Labels „Eco-Taxis“ für batterieelektrische Taxis (temporär auch von Plug-In-Hybriden).
Kiel soll eine bespielbare Stadt zu werden. Die LBO SH verpflichtet Bauträger, öffentlich-rechtlich dauerhaft nutzbare Spielflächen bei größeren Bauvorhaben zu schaffen. Ziel ist eine Satzung für alle Kieler Stadtteile, in der geregelt ist, dass ausreichend Spielplätze für…
Die Ratsversammlung bekräftigt das Ziel, Kiel als Meeresschutzstadt und Kompetenzstandort für Meerespolitik weiterzuentwickeln. Kiel soll dabei, als größte deutsche Stadt an der Küste und als Standort zahlreicher Stakeholder des Meeresschutzes, der Meeresforschung, der…
Die Corona-Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Kiel. Die drängendsten Probleme wurden durch Sofortmaßnahmen der Verwaltung, der Kieler Wirtschaftsförderung sowie dem großen Engagement und der Eigeninitiative vieler Kieler Unternehmen gut bewältigt. Für…
Fraktion Antrag | Stadtentwicklung | Umwelt und Klimaschutz | Wirtschaft
Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zum Ziel, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kiel bis 2023 deutlich zu reduzieren. Eine Vergünstigung und Verbesserung des Angebots erhöht die Attraktivität des ÖPNV und kann so zu einer Verringerung des…
Als eine der größten Arbeitgeberinnen Kiels soll die Landeshauptstadt mit gutem Beispiel vorangehen und dem Anspruch „Fahrradfreundlichkeit“ auch für die eigenen Mitarbeiter*innen näherkommen. Deshalb soll der Rathausinnenhof am Alten Rathaus zu einem sicheren und überdachten…
Die Kieler Ratsversammlung bekräftigt ihre Bereitschaft, Menschen auf der Flucht einen sicheren Hafen zu bieten, und weiterhin unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen. Die Landeshauptstadt begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der Landesregierung, besonders Schutzbedürftige…
Ein wirkungsorientierter Haushalt bedeutet einen Kulturwandel in der Kommunalpolitik. Dazu ist nicht nur eine Festlegung konkreter Ziele notwendig, sondern auch eine stetige Evaluation der Zielerreichung im Zusammenspiel zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung. Nur so kann die…
Das vorliegende Tourismusentwicklungskonzept (TEK) Kieler Förde 2030 wird künftig der Tourismusentwicklung in der Landeshauptstadt Kiel als verbindliche strategische Basis zu Grunde gelegt. In Ergänzung zum vorliegenden TEK soll, zusammen mit Kiel Marketing eine auf die…
Kiel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Kompetenzadresse für die Meere entwickelt. Hierzu hat maßgeblich das Exzellenzcluster Future Ocean beigetragen. Gleichzeitig gibt es eine große Ansammlung von Akteur*innen im Bereich der Meere, die international…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]