Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in einem halben Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) in Kiel ein…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]