Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Wir wollen, dass Fahrräder kostenlos in den außen am Bus angebrachten Fahrradträgern mitgenommen werden können.
Wir wollen die Planung für eine erste Stadtbahnlinie (Schönberg – Kieler Ostufer Hauptbahnhof – Universität – Wik – Holtenauer Hochbrücke – MFG5-Gelände – Friedrichsort – Schilksee) an die Nah.SH vergeben
ArbeitnehmerInnen, die ein Dienstrad auch privat nutzen, müssen 1% des Neuwertes versteuern und können im Gegenzug für den Weg zur Arbeit eine Entfernungspauschale von 0,30 € steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Wir wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der…
Mit einer Gesundheitskarte bekommen Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt, die sie wie alle GKV-Versicherten zum Arztbesuch berechtigt, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]