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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
Diesen Antrag von CDU mit Änderungen von SPD haben wir abgelehnt - die Mehrheit aber hat zugestimmt. Die Mehrheit beharrt auf den Flughafen - etwas Gewerbe und ein wenig Wohnraumfläche soll entstehen. Die Ratsversammlung hat sich...
Beschluss Die Verwaltung wird gebeten, einen Antrag für die Sanierung und kreativwirtschaftliche Nutzung der Gebäude 1,3 und 15 auf dem Anschargelände im Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus (2017)“ über eine Fördersumme von ca. 1,7 Mio (bei einem…
Beschluss: Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen: - Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde…
Beschluss Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen des beschlossenen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel erfolgen. …
Beschluss: Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Strategie zu erarbeiten und darin Umsetzungsschritte zu skizzieren, wie die Landeshauptstadt Kiel ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstellen kann. Dies ist in einer…
Das Tiefbauamt wird gebeten, die zukünftige Gestaltung des Stresemannplatzes nach Fertigstellung des neuen ZOB (mit Parkhaus) mit allen Verkehrsbeziehungen im Bauausschuss darzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Optimierung des Verkehrsabflusses nach Ankunft der…
Antrag: Die Ratsversammlung bestätigt die dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission. Jede in der Ratsversammlung vertretene Fraktion entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter. Deren Aufgabenbereiche werden angepasst, wobei die Kinder- und Jugendkommission…
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekräftigt ihren Beschluss "HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken" (Drs. 0776/2011) vom 29. September 2011 und bekennt sich noch einmal zum Standort Kiel der HSH Nordbank. Wir fordern die Landesregierung und den künftigen…
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob künftig im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) oder in ähnlichen Programmen ein Zuschuss für ein entwicklungspolitisches Vorhaben im Kontext der Partnerschaft mit Moshi Rural…
Die Ratsversammlung schließt sich der anliegenden Erklärung des Deutschen Städtetages „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]