„Die Aktuelle Stunde zu den Vorgängen rund um das VW-Gutachten hat sehr deutlich gemacht: Von einem professionellen Umgang mit den weit überhöhten Abgaswerten ist Kiel noch weit entfernt“, sagte Arne Stenger von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wenig konstruktiv“ nennt…
„Kiel braucht wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, damit die Stadt endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum bekommt.“ Für die grünen Wohnungsbau-Politiker Arne Langniß und Arne Stenger stand dieses Ergebnis aber bereits vor der Debatte in der Ratsversammlung am…
„Es sind die Kieler Grünen, die sich bei den Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Fachbereiche ausgesprochen haben, die Sauberkeit und Ordnung sichern.“ So kommentiert die ordnungspolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, die…
Aus Sicht der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Situation des Kieler Frauenhauses für die Hilfesuchenden und Mitarbeiter*innen prekär, da zu wenige Plätze zur Verfügung stehen. Daher wollten die Grünen mit ihrem Änderungsantrag in der…
Für Dagmar Hirdes, Mitglied der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Öffnung der Ehe ein Grund zum Feiern. Der von der Ratsversammlung beschlossene Empfang der ersten gleichgeschlechtlichen Paare am 16. März um 18 Uhr im Kieler Ratssaal sei ein wichtiges Zeichen für…
Um in der Diskussion um das „VW-Gutachten“ Klarheit zu erreichen, hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine aktuelle Stunde „Kieler Kooperation mit der VDA-Initiative ‚Task Force zur Luftreinhaltung in Städten‘“ in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung beantragt. …
Fraktion Antrag | Fraktion Presse | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
„Dieses Konzept gibt die Trennung zwischen den Befugnissen kommunaler Ordnungsdienste und der Polizei eindeutig auf“, sagt Dagmar Hirdes. Die innenpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert damit die Verwaltungsvorlage „Konzept zur…
Für die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der 2016 gegründete Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. „Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Haushaltsmittel für den Fonds auch ab 2020 gesichert sind“, erklären die Ratsleute Martina…
Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6.…
Fraktion Aktuell | Fraktion Antrag | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
Für den verkehrspolitischen Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann, ist das Urteil aus Leipzig keine Überraschung: „Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten der Menschen entschieden, die ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben. Jetzt…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]