Ausgewählte Kategorie: Fraktion Aktuell
„Mit der Einigung des Bundes zur Reform der Leiharbeit liegt uns erstmalig eine gesetzliche Regelung vor, die die Rechte der Leiharbeitnehmer/innen in unserem Land stärkt. Wir erwarten, dass damit die Lohndrückerei endlich beendet wird...
„Mit unserem Änderungsantrag zum Bauausschuss wollen wir bei den Neubauvorhaben im Kieler Süden einen deutlich höheren Anteil an öffentlich geförderten Wohneinheiten schaffen...
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„Die Berichte über steigende Immobilienpreise beobachten wir mit Sorge, denn die steigenden Preise wirken sich auf das Wohnen in allen Segmenten aus. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, auch in Neubaugebieten wie zum Beispiel im Kieler Süden den Anteil der bisher geplanten…
„SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder…
Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Dazu erklären Benjamin Raschke (hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion), Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)…
„Der erste Spatenstich im Schlossquartier ist ein weiterer Meilenstein bei der Entwicklung des neuen Schlossquartiers. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Dynamik, die unsere Politik in der Innenstadt entfacht hat.
Wir gratulieren Ursula Schele herzlich zur Andreas-Gayk-Medaille, die ihr in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung verliehen wurde. Ihre engagierte ehrenamtliche Arbeit für die Rechte von Frauen und Mädchen und insbesondere die Opfer sexualisierter Gewalt können wir nicht…
Zum Antrag der Kooperation zum Innen- und Umweltausschuss am 2. Februar für einen Bericht der Stadtverwaltung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei besonderen Anlässen (Silvesternächte, Volksfeste, Großveranstaltungen) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk…
„Investitionen in Berufliche Bildung sind ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik. Bisher beschlossene Ausgaben in Höhe von mehr als 103 Millionen Euro für Neubau und Sanierung aller drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) belegen eindrucksvoll, dass wir gute…
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Die Ratsfraktion der Kieler Grünen listet auf, welches Geld bei ihnen und in der Fraktion ankommt. Dabei geht es auch um die Aufsichts- und Verwaltungsräte. ...
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]