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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Aktuell
„Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll.
„Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte.
Zur Zustimmung zum Bürgerbegehren erklären Torsten Stagars, Wolfgang Schulz und Michael Schmalz (SPD-Ratsfraktion), Lydia Rudow (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), und Sven Seele (SSW-Ratsfraktion):
In einem Antrag für den kommenden Bauausschuss bitten SPD, GRÜNE und SSW den Oberbürgermeister, einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnlinie von Schönberg über das Kieler Ostufer und den Hauptbahnhof zur Universität, in die Wik, über die Holtenauer Hochbrücken zum…
„Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen zwischen MVV und OB Ulf Kämpfer stehen wir wieder am Anfangspunkt. Dennoch hat der Verbleib von MVV als Mehrheitsanteilseigner positive Folgen. Das Gasmotoren-Heizkraftwerk wird tatsächlich gebaut, die Finanzierung des notwendigen…
„Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die Verpflichtungsermächtigungen nicht im vollen Umfang genehmigt sind. Wir danken dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer, die erfolgreich im Vorfeld für die Genehmigung des…
„Es ist absolut notwendig, eine Perspektive zu entwickeln, wie und wann Alt-Ellerbek saniert werden kann. Der Zustand Alt-Ellerbeks wird im Stadtteil als Schandfleck empfunden – dabei handelt es sich um einen wichtigen Teil Kieler Geschichte. Die Bewohnerinnen und Bewohner…
Zum Start des Angebots, am ersten Mittwoch im Monat einen selbstgewählten Eintritt im Stadt- und Schifffahrtsmuseum zu zahlen, erklären die kulturpolitischen SprecherInnen der Kooperation Ratsfrau Ingrid Lietzow (SPD-Ratsfraktion), Bettina Aust (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die…
„Die Diskussion darüber, wie wir finanzieren können, alle Bushaltestellen und Bahnhaltepunkte bis 2022 barrierefrei zu gestalten, darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen lassen: Inklusion zu leben. Dabei alle mitzunehmen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen, ist…
Fraktion Aktuell | Fraktion Presse | Soziales, Wohnen und Gesundheit
„Wir freuen uns über das neue Angebot für Jugendliche auf der Kieler Woche. Auf Initiative von SPD, Grünen und SSW hat die Verwaltung die Kieler Bürgerinnen und Bürger an der Vorbereitung und Durchführung dieser Großveranstaltung in einem neuen Prozess beteiligt. Insbesondere…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]