Ausgewählte Kategorie: Fraktion Presse
Zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erklären der innenpolitische Sprecher und die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) und Ratsfrau Lisa…
„Wir freuen uns, dass es der Verwaltung gelungen ist, das Freibad Katzheide zur Saison 2016 mit geringem Einsatz von Haushaltsmitteln wieder zu eröffnen. Über 10.000 Unterschriften von Kielerinnen und Kieler über den Stadtteil Gaarden hinaus haben mit dem Bürgerbegehren im…
Eine gute Entwicklung sehen wir im Rückgang der Opferzahlen: Im Jahr 2015 wurden weniger Menschen in Kiel (4.033) Opfer von Straftaten als noch im Jahr 2014 (4.258). Den zahlenmäßigen Rückgang der Rohheitsdelikte wie Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche…
„Wir wollen innovative Lösungen für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer prüfen: Mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung bitten wir deshalb die Verwaltung, auch eine Solarthermie-Anlage als Lösung zu prüfen, um das Eiderbad Hammer zukunftssicher zu sanieren
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Zum Antrag „Broschüre ‚Was? Wann? Wo?‘ der Landeshauptstadt Kiel als App herausgeben einschließlich ‚Mängelmelder‘“ für den kommenden Innen- und Umweltausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion) sowie…
Zum Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0463/2016) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion), Dagmar Hirdes (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion): „Wie…
Zur heutigen Ratsversammlung und der dort zu beschließenden Kitabedarfsplanung für das Jahr 2016/17 erklären Volkhard Hanns, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andrea Hake, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Susanna Swoboda,…
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„Mit dem Beteiligungsprozess zur Kultur- und Kreativwirtschaft hat die Landeshauptstadt Kiel Akzente gesetzt. Unter modernen Städten ist die Förderung dieser Zukunftsbranche inzwischen ein selbstverständliches Thema. Aus Berufsfeldern wie Design, dem IT Sektor, aber auch Kunst…
„Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung abschaffen zu wollen, müssen Privatpersonen keine Angst mehr davor haben, für Gesetzesübertretungen Dritter, denen sie ihren Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben, haftbar gemacht zu werden. Dieser…
„Wir wollen den bestehenden industriepolitischen Dialog fortentwickeln und setzen auf die verbindliche Zusammenarbeit und die Ausgestaltung eines Aktionsplans im Rahmen einer ‚Wirtschaftsallianz für Kiel‘, die insbesondere die Fachkräftegewinnung und Anbindung von Hochschul-…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]