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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Presse
„Mit der Einigung des Bundes zur Reform der Leiharbeit liegt uns erstmalig eine gesetzliche Regelung vor, die die Rechte der Leiharbeitnehmer/innen in unserem Land stärkt. Wir erwarten, dass damit die Lohndrückerei endlich beendet wird...
„Mit unserem Änderungsantrag zum Bauausschuss wollen wir bei den Neubauvorhaben im Kieler Süden einen deutlich höheren Anteil an öffentlich geförderten Wohneinheiten schaffen...
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„Die Berichte über steigende Immobilienpreise beobachten wir mit Sorge, denn die steigenden Preise wirken sich auf das Wohnen in allen Segmenten aus. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, auch in Neubaugebieten wie zum Beispiel im Kieler Süden den Anteil der bisher geplanten…
„SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder…
Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Dazu erklären Benjamin Raschke (hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion), Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)…
„Die Pläne des Unternehmens, 100 Prozent Ökostrom zu verwenden, bis 2020 energieunabhängig zu arbeiten und zum Beispiel kostenlose Tankstellen für Elektroautos anzubieten, unterstützen auch unser strategisches Ziel, klimafreundliche Stadt zu sein.“
„Der erste Spatenstich im Schlossquartier ist ein weiterer Meilenstein bei der Entwicklung des neuen Schlossquartiers. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Dynamik, die unsere Politik in der Innenstadt entfacht hat.
Zur automatischen Anpassung der Sozialstaffel für Gebühren für Kindertagesstätten und Betreute Grundschulen erklären die jugendpolitischen Sprecher Volkhard Hanns (SPD) und Shamal Zangana (Grüne) und Dr. Susanna Swoboda (SSW), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses:
Zum Haushalt 2016 erklären die Fraktionsvorsitzenden der Kooperation Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW):
Anlässlich einer Pressekonferenz der Stadtverwaltung zu Chancen und Herausforderungen im Umgang mit den in Kiel angekommenen Flüchtlingen loben Vertreterinnen von SPD, Grünen und SSW die Arbeit der Kieler Stadtverwaltung. Besonders hervorzuheben sei die einerseits nüchterne und…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]