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„Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die Verpflichtungsermächtigungen nicht im vollen Umfang genehmigt sind. Wir danken dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer, die erfolgreich im Vorfeld für die Genehmigung des…
Antrag: Der Ansatz für institutionelle Förderungen von gemeinnützigen Kultureinrichtungen wird entsprechend der anliegendenListe von Einzelansätzen um 137.900 € erhöht.Mit dieser Erhöhung sollen die Mitwirkung der betroffenen Kultureinrichtungen an der Sozial-raumentwicklung…
Antrag: Der Haushalt 2015 der Landeshauptstadt Kiel unterstützt in den einzelnen Haushaltstiteln alle Kielerinnen und Kieler. Daher sollen besondere Aktivitäten, die auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement im Rahmen der Anerkennungs-und Willkommenskultur beruhen,…
Fraktion Antrag | Kommunaler Haushalt | Soziales, Wohnen und Gesundheit
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]