Zum Antrag der Kooperation zum Innen- und Umweltausschuss am 2. Februar für einen Bericht der Stadtverwaltung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei besonderen Anlässen (Silvesternächte, Volksfeste, Großveranstaltungen) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk…
„Investitionen in Berufliche Bildung sind ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik. Bisher beschlossene Ausgaben in Höhe von mehr als 103 Millionen Euro für Neubau und Sanierung aller drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) belegen eindrucksvoll, dass wir gute…
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Im Streit um die Windkraft-Pläne für Meimersdorf/Flintbek stärken Lydia Rudow und Lutz Oschmann, Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister Peter Todeskino den Rücken:
Zur bevorstehenden Auflösung des Marinearsenals in Ellerbek erklären Peter A. Kokocinski, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Arbeit und Berufliche Bildung, Dirk Scheelje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Marcel Schmidt,…
Zu Sonderprogrammen für Wohnungsbau von Stadt und Land erklären die wohnungspolitischen Sprecher Claus Wittig (SPD), Arne Langniß (Grüne) und Holger Balbierski (SSW):
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]