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Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, bei der Umsetzung des gemäß Drucksache 0119/2016 beschlossenen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben“ und des dazugehörigen Wettbewerbs folgende Punkte zu…
Eine gute Entwicklung sehen wir im Rückgang der Opferzahlen: Im Jahr 2015 wurden weniger Menschen in Kiel (4.033) Opfer von Straftaten als noch im Jahr 2014 (4.258). Den zahlenmäßigen Rückgang der Rohheitsdelikte wie Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche…
„Wir wollen innovative Lösungen für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer prüfen: Mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung bitten wir deshalb die Verwaltung, auch eine Solarthermie-Anlage als Lösung zu prüfen, um das Eiderbad Hammer zukunftssicher zu sanieren
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Zum Antrag „Broschüre ‚Was? Wann? Wo?‘ der Landeshauptstadt Kiel als App herausgeben einschließlich ‚Mängelmelder‘“ für den kommenden Innen- und Umweltausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion) sowie…
Zum Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0463/2016) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion), Dagmar Hirdes (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion): „Wie…
Zur heutigen Ratsversammlung und der dort zu beschließenden Kitabedarfsplanung für das Jahr 2016/17 erklären Volkhard Hanns, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andrea Hake, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Susanna Swoboda,…
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Antrag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zweimal jährlich über den Fortgang des industriepolitischen Dialogs zu berichten. Im Rahmen des industriepolitischen Dialogs soll zudem mit den Partnern ein Aktionsplan zur Stärkung der Allianz mit der…
Die Änderungen gegenüber der beschlossenen Fassung im Wirtschafts- und Kulturausschuss werden fett und kursiv dargestellt. Antrag: Kiel als kreative Stadt und Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft voranbringen Mit der Realisierung des Beteiligungsprozesses zu den…
„Mit dem Beteiligungsprozess zur Kultur- und Kreativwirtschaft hat die Landeshauptstadt Kiel Akzente gesetzt. Unter modernen Städten ist die Förderung dieser Zukunftsbranche inzwischen ein selbstverständliches Thema. Aus Berufsfeldern wie Design, dem IT Sektor, aber auch Kunst…
„Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung abschaffen zu wollen, müssen Privatpersonen keine Angst mehr davor haben, für Gesetzesübertretungen Dritter, denen sie ihren Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben, haftbar gemacht zu werden. Dieser…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]