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Zur Zustimmung zum Bürgerbegehren erklären Torsten Stagars, Wolfgang Schulz und Michael Schmalz (SPD-Ratsfraktion), Lydia Rudow (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), und Sven Seele (SSW-Ratsfraktion):
In einem Antrag für den kommenden Bauausschuss bitten SPD, GRÜNE und SSW den Oberbürgermeister, einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnlinie von Schönberg über das Kieler Ostufer und den Hauptbahnhof zur Universität, in die Wik, über die Holtenauer Hochbrücken zum…
Zur Gestaltungsoffensive Innenstadt erklären Özlem Ünsal und André Wilkens, SPD-Ratsfraktion, Dirk Scheelje, Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Sven Seele, SSW-Ratsfraktion:
Wir wollen die Planung für eine erste Stadtbahnlinie (Schönberg – Kieler Ostufer Hauptbahnhof – Universität – Wik – Holtenauer Hochbrücke – MFG5-Gelände – Friedrichsort – Schilksee) an die Nah.SH vergeben
ArbeitnehmerInnen, die ein Dienstrad auch privat nutzen, müssen 1% des Neuwertes versteuern und können im Gegenzug für den Weg zur Arbeit eine Entfernungspauschale von 0,30 € steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Wir wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der…
Mit einer Gesundheitskarte bekommen Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt, die sie wie alle GKV-Versicherten zum Arztbesuch berechtigt, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]