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Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklären der finanzpolitische Sprecher von SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje…
Zur Kündigung des Vertrages mit dem Land und dem Freilichtmuseum durch OB Albig erklären Ralph Müller-Beck, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lutz Oschmann, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsfrau Antje Danker, SSW:
Einen umgehenden Verzicht auf die Durchführung des sog. „Käfigkampfes“ in Kiel fordern die innenpolitischen Sprecher der Kooperationsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Ratsfrau des SSW vom Organisator der Veranstaltung
Zur persönlichen Erklärung von Ratsherr Jenning – frisch ausgetreten aus der Fraktion die Linke – und dem Verlassen der Ratsversammlung durch Frau Zimmermann und Herrn Jenning am heutigen Tage erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, die…
Zum Statusbericht 2008/2009 des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Kiel erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau…
Zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Kiel, Ralph Müller-Beck, und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Lutz Oschmann:
Gemeinsame Resolution aller in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen und dem SSW
Sharif Rahim hat zur Ratsversammlung am 17.9.09 eine Kleine Anfrage zur Situation von aufenthaltsrechtlich "Geduldeten" nach der gesetzlichen Altfallregelung in der Stadt Kiel gestellt. Diese Anfrage steht im engen Zusammenhang mit unserer Initiative vom Juni 2009. Damals…
Wir wollen das Potenzial aller Dächer in Kiel für die Errichtung von Solaranlagen ermitteln.
Zur Initiative zur Erstellung eines Solarkatasters für Kiel erklären Lutz Oschmann (GRÜNE) und Lars Juister (SPD):
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]