Mit einer Gesundheitskarte bekommen Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt, die sie wie alle GKV-Versicherten zum Arztbesuch berechtigt, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kammern, den Gewerkschaften und den Unternehmensverbänden in Kiel sowie den entsprechenden Ämtern nach Möglichkeiten zu suchen, ausbildungswilligen jungen Flüchtlingen und Geduldeten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und…
Zum Ratsantrag der Kooperation erklären Ratsherr Thomas Wehner, (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Lutz Oschmann (GRÜNE) und Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion):
Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister in einer Geschäftliche Mitteilung in der Ratssitzung im November 2015 zu erläutern, wie sich die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geforderte vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) bis…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]