Anlässlich einer Pressekonferenz der Stadtverwaltung zu Chancen und Herausforderungen im Umgang mit den in Kiel angekommenen Flüchtlingen loben Vertreterinnen von SPD, Grünen und SSW die Arbeit der Kieler Stadtverwaltung. Besonders hervorzuheben sei die einerseits nüchterne und…
Wir gratulieren Ursula Schele herzlich zur Andreas-Gayk-Medaille, die ihr in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung verliehen wurde. Ihre engagierte ehrenamtliche Arbeit für die Rechte von Frauen und Mädchen und insbesondere die Opfer sexualisierter Gewalt können wir nicht…
Zum Antrag der Kooperation zum Innen- und Umweltausschuss am 2. Februar für einen Bericht der Stadtverwaltung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei besonderen Anlässen (Silvesternächte, Volksfeste, Großveranstaltungen) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk…
„Investitionen in Berufliche Bildung sind ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik. Bisher beschlossene Ausgaben in Höhe von mehr als 103 Millionen Euro für Neubau und Sanierung aller drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) belegen eindrucksvoll, dass wir gute…
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Im Streit um die Windkraft-Pläne für Meimersdorf/Flintbek stärken Lydia Rudow und Lutz Oschmann, Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister Peter Todeskino den Rücken:
Zur bevorstehenden Auflösung des Marinearsenals in Ellerbek erklären Peter A. Kokocinski, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Arbeit und Berufliche Bildung, Dirk Scheelje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Marcel Schmidt,…
Zu Sonderprogrammen für Wohnungsbau von Stadt und Land erklären die wohnungspolitischen Sprecher Claus Wittig (SPD), Arne Langniß (Grüne) und Holger Balbierski (SSW):
Die Ratsfraktion der Kieler Grünen listet auf, welches Geld bei ihnen und in der Fraktion ankommt. Dabei geht es auch um die Aufsichts- und Verwaltungsräte. ...
„Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll.
„Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]