Eine gute Entwicklung sehen wir im Rückgang der Opferzahlen: Im Jahr 2015 wurden weniger Menschen in Kiel (4.033) Opfer von Straftaten als noch im Jahr 2014 (4.258). Den zahlenmäßigen Rückgang der Rohheitsdelikte wie Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche…
„Wir wollen innovative Lösungen für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer prüfen: Mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung bitten wir deshalb die Verwaltung, auch eine Solarthermie-Anlage als Lösung zu prüfen, um das Eiderbad Hammer zukunftssicher zu sanieren
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Zum Antrag „Broschüre ‚Was? Wann? Wo?‘ der Landeshauptstadt Kiel als App herausgeben einschließlich ‚Mängelmelder‘“ für den kommenden Innen- und Umweltausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion) sowie…
Zum Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0463/2016) erklären die innenpolitischen SprecherInnen Falk Stadelmann (SPD-Ratsfraktion), Dagmar Hirdes (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion): „Wie…
Zur heutigen Ratsversammlung und der dort zu beschließenden Kitabedarfsplanung für das Jahr 2016/17 erklären Volkhard Hanns, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andrea Hake, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Susanna Swoboda,…
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„Mit dem Beteiligungsprozess zur Kultur- und Kreativwirtschaft hat die Landeshauptstadt Kiel Akzente gesetzt. Unter modernen Städten ist die Förderung dieser Zukunftsbranche inzwischen ein selbstverständliches Thema. Aus Berufsfeldern wie Design, dem IT Sektor, aber auch Kunst…
„Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung abschaffen zu wollen, müssen Privatpersonen keine Angst mehr davor haben, für Gesetzesübertretungen Dritter, denen sie ihren Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben, haftbar gemacht zu werden. Dieser…
„Wir wollen den bestehenden industriepolitischen Dialog fortentwickeln und setzen auf die verbindliche Zusammenarbeit und die Ausgestaltung eines Aktionsplans im Rahmen einer ‚Wirtschaftsallianz für Kiel‘, die insbesondere die Fachkräftegewinnung und Anbindung von Hochschul-…
„Mit der Einigung des Bundes zur Reform der Leiharbeit liegt uns erstmalig eine gesetzliche Regelung vor, die die Rechte der Leiharbeitnehmer/innen in unserem Land stärkt. Wir erwarten, dass damit die Lohndrückerei endlich beendet wird...
„Mit unserem Änderungsantrag zum Bauausschuss wollen wir bei den Neubauvorhaben im Kieler Süden einen deutlich höheren Anteil an öffentlich geförderten Wohneinheiten schaffen...
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]