Zum 1. April ist das Kinder- und Jugendschutzgesetz des Landes in Kraft getreten. CDU und Grüne stützen das Ziel, den staatlichen und gesellschaftlichen Schutz von unseren Kindern zu verstärken. Insbesondere die verpflichtenden Früherkennungsuntersuchungen sind ein geeignetes…
Grüne fordern Aufklärung Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende durch offenkundig Rechtsextreme erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Günther:
Anlässlich der Kandidatur der NPD bei den Kommunalwahlen in Kiel in allen 27 Bezirken erklären die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Günther und Lutz Oschmann:
„Kiel braucht mehr Kunst- und Kulturangebote, nicht weniger. Diese Angebote müssen besser als bislang miteinander vernetzt werden und durch ein gemeinsames Marketing mehr auf sich aufmerksam machen. Wir werden die kulturelle Vielfalt und Kreativität in der Stadt fördern und…
Zur Vertragunterzeichnung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der AWC AG und der SMG Entertainment Deutschland GmbH für die Entwicklung, den Bau und den Betrieb des Kieler Science Centers erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Robert Cordes und…
Zu den Äußerungen von Ekkehard Klug erwidern die schulpolitischen SprecherInnen Peter Kokocinski (SPD) und Anke Erdmann (Bündnis90/ Die Grünen)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]