Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister in einer Geschäftliche Mitteilung in der Ratssitzung im November 2015 zu erläutern, wie sich die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geforderte vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) bis…
Die Verwaltung wird gebeten zur kommenden Sitzung in einer geschäftlichen Mitteilung zunächst darzustellen, wann in welchen Schiedsbezirken jeweils die nächste reguläre Wahl ansteht. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den Innenausschuss künftig vor bzw. spätestens parallel…
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Betreuung, Unterstützung und Begleitung minderjähriger Flüchtlinge, welche in Zukunft mit ihren Familien auf dem ehemaligen MFG5- Gelände untergebracht werden sollen, zu erarbeiten. Besonders ist dabei auf die…
Antrag: Die Ratsversammlung spricht sich gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Tier-schauen aus. Sie bittet den Oberbürgermeister zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, in Kiel zukünftig keine Genehmigungen für Platzrechte mehr an Zirkusse mit Wildtieren…
Antrag: Die Ratsversammlung unterstützt die Arbeit von Do-it-yourself-Initiativen (DIY) und Changemaker-Projekten in Kiel und will diese nach Möglichkeit fördern.Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, ein jährlich zu aktualisierendes Informationsangebot über…
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzu-legen, wie die Pläne des Landes Schleswig-Holstein für die Zukunft des Landesamtes für Soziale Dienste aussehen und was die Pläne für betroffene Kieler_innen bedeuten. Der…
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, dem Kulturausschuss unter Angabe der damit verbundenen Kosten ein Konzept für die Einführung von digitalen Stadtführungen und Erinnerungsräumen für Kiel vorzulegen.Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, insbesondere, 1.die Einrichtung einer…
Antrag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Fahrplanmaßnahmen mit der KVG eine Ausweitung des Angebotes der Linie 9 im Kieler Süden vorzunehmen. Die Linie 9 ist so zu gestalten, dass Schüler und Schülerinnen aus Meimersdorf und Kronsburg, die in ihren Stadtteilen…
Fraktion Antrag | Schulen, Hochschulen, Weiterbildung | Verkehr
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]