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In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (BÜNDNIS…
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Kieler Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lutz Oschmann, ist es jetzt an der Zeit, den Antrag „Erhalt der Mieterschutzinstrumente Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung“ zu beschließen. Nach Lutz Oschmanns Beobachtung spitzt…
Zur Diskussion um die Mietobergrenze erklärt Ratsherr Arne Langniß, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Die Diskussion um die Mietobergrenze ist völlig berechtigt“, sagt Arne Langniß von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Schließlich haben…
Zu dem Ratsantrag „Klimaschutzstadt Kiel – Modellstadt für die Elektromobilität“ erklärt Lutz Oschmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von RATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg,…
In seiner jüngsten Sitzung hat der Bauauschuss beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Vorschlag zur Umbenennung der Bushaltestelle „Strucksdiek“ vorzulegen – mit dem Ziel, dass sie auf das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ Bezug nimmt. Hierzu erklären Arne…
Dirk Scheelje als Ratsherr und Vorsitzender des Kulturausschusses und Bettina Aust als bürgerliches Mitglied im Kulturausschuss haben stellvertretend für die grüne Ratsfraktion die Kulturpolitik in Kiel ein ganzes Stück vorangebracht. Die Broschüre zur kulturpolitische Bilanz…
Anlässlich des Besuchs der sogenannten „Demo für alle“ in Kiel, rufen Ratsherr Benjamin Raschke (SPD), Ratsfrau Lydia Rudow (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), und Dr. Susanna Swoboda, (SSW) auf, am Mittwoch, den 13. September, um 15 Uhr an der Menschenkette auf dem Asmus-Bremer-Platz…
Zur Diskussion über die räumlichen Perspektiven der Auslandsinstitute in der Hardenbergstraße erklärt Dirk Scheelje, Kulturausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die in der Hardenbergstraße ansässigen…
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Zur Umweltbelastung im Kieler Hafen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Scheelje: „Gesundheit und Umweltbelastung sind nicht ,nice to have‘. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Schadstoffbelastung so gering wie…
Fraktion Presse | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr | Wirtschaft
Zur Diskussion um eine Stadtbahn erklären die Vorsitzende der Kieler Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lydia Rudow, und ihr Stellvertreter Lutz Oschmann: „Das Bekenntnis des Oberbürgermeisters Dr. Kämpfer zur Stadtbahn ist ein richtig“, loben Lydia Rudow,…
Fraktion Presse | Regionalpolitik | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]