Für die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der 2016 gegründete Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. „Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Haushaltsmittel für den Fonds auch ab 2020 gesichert sind“, erklären die Ratsleute Martina…
Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6.…
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Für den verkehrspolitischen Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann, ist das Urteil aus Leipzig keine Überraschung: „Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten der Menschen entschieden, die ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben. Jetzt…
Für die bildungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Andrea Hake, ist der Bildungsreport der Stadt Kiel ein „Zeugnis guter Bildungspolitik in der Stadt“, der aber auch die notwendigen weiteren Entwicklungen klar aufzeigt. „Der Bildungsreport macht deutlich: Kiel ist…
„Erbpachtverträge für Wohngrundstücke müssen bezahlbar bleiben“, fordert Arne Langniß von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu gehört für den baupolitischen Sprecher der Kieler Grünen auch der Verzicht der Stadt auf „Spekulationsgewinne“. Die „Kieler Nachrichten“…
Angesichts der Luftverschmutzung und drohender Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring, dem drohenden Klimawandel mit steigendem Meeresspiegel ist es nach Ansicht der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen höchste Zeit, endlich zu handeln: Darum beantragen die Grünen in der…
Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will den nächsten Schritt zur Mobilitätswende machen: Darum stellen die Grünen im nächsten Wirtschaftsausschuss (28. Februar 2018) den Antrag darzulegen, wie die Schwentinefähre ab Oktober 2018 sieben Tage zu einem ganztägigen…
„Äußerst widersprüchlich“ nennt Lydia Rudow, Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Verhalten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel: Auf der einen Seite wettere der Unternehmerverband gegen den Mangel an Gewerbeflächen in der Landeshauptstadt; auf der…
Mit dem Antrag „Haus der Vielfalt in der Waisenhofstraße umsetzen“, der in der Ratsversammlung am 15. Februar 2018 beraten wird, will die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die berühmten Fliegen mit einer Klappe schlagen: „Zum einen verschaffen wir den…
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Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, den Beschluss über eine Benennung der Freifläche an der Ecke Forstweg/Düppelstraße zurück zu stellen. „Politik und Verwaltung sollten sich Zeit nehmen, um grundsätzlich darüber nachzudenken, ob Straßen und…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]