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Angesichts der Luftverschmutzung und drohender Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring, dem drohenden Klimawandel mit steigendem Meeresspiegel ist es nach Ansicht der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen höchste Zeit, endlich zu handeln: Darum beantragen die Grünen in der…
„Erbpachtverträge für Wohngrundstücke müssen bezahlbar bleiben“, fordert Arne Langniß von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu gehört für den baupolitischen Sprecher der Kieler Grünen auch der Verzicht der Stadt auf „Spekulationsgewinne“. Die „Kieler Nachrichten“…
Für die bildungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Andrea Hake, ist der Bildungsreport der Stadt Kiel ein „Zeugnis guter Bildungspolitik in der Stadt“, der aber auch die notwendigen weiteren Entwicklungen klar aufzeigt. „Der Bildungsreport macht deutlich: Kiel ist…
Für den verkehrspolitischen Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann, ist das Urteil aus Leipzig keine Überraschung: „Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten der Menschen entschieden, die ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben. Jetzt…
Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6.…
Fraktion Aktuell | Fraktion Antrag | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
Für die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der 2016 gegründete Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. „Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Haushaltsmittel für den Fonds auch ab 2020 gesichert sind“, erklären die Ratsleute Martina…
„Dieses Konzept gibt die Trennung zwischen den Befugnissen kommunaler Ordnungsdienste und der Polizei eindeutig auf“, sagt Dagmar Hirdes. Die innenpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert damit die Verwaltungsvorlage „Konzept zur…
Um in der Diskussion um das „VW-Gutachten“ Klarheit zu erreichen, hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine aktuelle Stunde „Kieler Kooperation mit der VDA-Initiative ‚Task Force zur Luftreinhaltung in Städten‘“ in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung beantragt. …
Fraktion Antrag | Fraktion Presse | Umwelt und Klimaschutz | Verkehr
Für Dagmar Hirdes, Mitglied der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Öffnung der Ehe ein Grund zum Feiern. Der von der Ratsversammlung beschlossene Empfang der ersten gleichgeschlechtlichen Paare am 16. März um 18 Uhr im Kieler Ratssaal sei ein wichtiges Zeichen für…
Aus Sicht der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Situation des Kieler Frauenhauses für die Hilfesuchenden und Mitarbeiter*innen prekär, da zu wenige Plätze zur Verfügung stehen. Daher wollten die Grünen mit ihrem Änderungsantrag in der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]